Nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches, „betrügt“, wer fremdes Vermögen schädigt, indem er durch Täuschung bei einem Anderen eine irrtumsbedingte Verfügung über dessen Vermögen veranlasst, um einen eigenen oder fremden Vermögensvorteil herbeizuführen.

Dieses Handeln muss vorsätzlich, also willentlich oder wissentlich begangen werden. Ein Betrug aus Fahrlässigkeit oder „aus Versehen“, kennt das Gesetz hingegen nicht. Betrugsverfahren können wegen der unterschiedlichsten Handlungen eingeleitet werden. Immer Öfter verfolgen die Behörden sogenannten Sozialleistungsbetrug. Die Vorwürfe beruhen oftmals auf Meldungen der Jobcenter oder Arbeitsämter. Hier lohnt eine genaue Prüfung und Akteneinsicht, sowohl bei dem Amt als auch den Ermittlungsbehörden. Immer wieder erzählen uns Mandanten von Meldungen gegenüber dem Jobcenter, die dort schlicht nicht aktenkundig gemacht wurden oder „verloren“ gingen. Oftmals lohnt sich daher eine genaue Prüfung auch in Fällen des angeblichen Sozialbetrugs, um die Verurteilung von Unschuldigen zu verhindern.